Bundestierschutzgesetz

Dr. Martin Balluch

Tierschutz-Volksbegehren

Wann: 18. 3. - 25. 3. 1996

Erfolg: 459.096 Unterschriften (7,96%) und 35 Abgeordnete zum Nationalrat unterstützen

Forderungen:

I. die Verankerung des Tier- und Umweltschutzes als Rechtsgüter im Verfassungsrang; Tierschutz ist eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit (Verfassungsbestimmung);

II. die Einrichtung einer unabhängigen, aus öffentlichen Mitteln finanzierten Tieranwaltschaft zur Wahrnehmung des Interesses der Tiere an ihrem Wohlergehen und zur Kontrolle des Vollzugs in Tierschutzangelegenheiten. Der Tierschutzanwaltschaft ist Parteistellung im Verfahren nach dem Bundes-Tierschutzgesetz einzuräumen;

III. die Anerkennung des Tierschutzes als öffentliches Anliegen sowie die ideelle und finanzielle Förderung der Tierschutzarbeit durch die öffentliche Hand.

BTSG soll Vorschriften über das Verbot der Tierquälerei, über das Schlachten und Töten von Tieren, über den Handel mit und das Zurschaustellen von Tieren, sowie Grundsätze der Heim- und Nutztierhaltung, und Vollzugsbestimmungen enthalten.

Bundes-Tierschutzgesetz

• Alle Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt
• Tierschutz Bundesangelegenheit: übersichtlich, eindeutige AnsprechpartnerInnen, Medien
• Gesundheitsministerium verantwortlich
• Vollzug: Tieranwaltschaft, Kontroll-VO
• Legebatterieverbot
• Bundesverfassungsbestimmung Tierschutz?
• Tierschutzbericht alle 2 Jahre

Aspekte der Kampagne zum Bundes-Tierschutzgesetz

• Es gibt TS-SprecherInnen bei allen Parteien
• Tierschutz wurde Wahlkampfthema (PK Ferrero-Waldner, Angriffe Landtagswahlen)
• Erstmals Tierschutz medial auf Wochen oder Monate hin dominant
• Regierung gegen ihren Willen zu Tierschutz-Zugeständnissen gezwungen
• Erstmals Wirtschaft mit ethischem Tierschutzargument ernsthaft eingeschränkt
• Bereits OLG-Freispruch für Tierbefreiung mit Bezug auf BundesTSG
• Perspektive für Zusammenarbeit mit neuen Institutionen: Tierombudsschaft, Gesundheitsministerium