Tierschutzpartei

Jürgen Gerlach

Ist eine politische Partei nötig, die sich (nicht ausschließlich aber vorrangig) um Tierrechte und den Tierschutz kümmert, um das angestrebte Ziel der Anerkennung von einklagbaren Tierrechten zu erreichen?

Seit Jahrzehnten – in England bereits seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts (im Jahre 1820 wurde der erste bekannte Tierschutzverein in England gegründet) – kämpfen Menschen für den Schutz unserer Mitgeschöpfe, wie die Tiere im deutschen Tierschutzgesetz bezeichnet werden. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts währt der Kampf gegen Tierversuche in Mitteleuropa, gegen die zunehmende Ausbeutung und die Qual der Tiere in der mehr und mehr industrialisierten Landwirtschaft. Seit mindestens der gleichen Zeit werden angeblich rituelle und sogenannte kulturelle organisierte Tierquälereien angeprangert und bekämpft.

Außer ein paar Absichtserklärungen und wohlklingenden Gesetzen, die nicht umgesetzt werden, ist fast nichts erreicht worden. Mit den Gesetzen haben die etablierten politischen Parteien lediglich versucht, die Tierrechtler und Tierschüt-zer ruhig zu stellen, um Wählerstimmen vor Wahlen für die eigene Partei zu sichern.

Gesetze und Verordnungen können nur in Parlamenten erlassen oder geändert werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich auch die Vertretung der Tiere, die sich dort nicht selbst artikulieren können, auf den Weg in die Parlamente macht und zwar als eigenständige Macht, und nicht als Anhängsel bei etablierten Parteien. Denn als Anhängsel werden Tierschüt-zer – Tierrechtler gibt es so gut wie überhaupt nicht in etablierten Parteien – in diesen Parteien behandelt, die man nur vor Wahlen braucht und einmal laut zu Wort kommen lässt.

Aufbau einer Tierschutzpartei, Organisation und Aufgaben

Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere

• auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen,
• die politische Bildung anregen und vertiefen,
• die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern,
• zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden,
• sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen,
• auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen,
• die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und
• für die ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.

Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.

Es ist anzunehmen, dass in Österreich für politische Parteien ähnliche organisatorische Regelungen bestehen wie in Deutschland.

Die internationale Zusammenarbeit mit Schwesterparteien ist unproblematisch und vor allem geboten, auch wenn die jeweiligen Programme deutliche graduelle Unterschiede erkennen lassen in Bezug auf die politischen Forderungen in Sachen Tierschutz – Tierrechte. In den letzten Jahren wurden Tierschutzparteien in Frankreich, Spanien, den Niederlan-den, Belgien, Luxemburg und im Frühjahr dieses Jahres in Griechenland gegründet.

Tätigkeiten und Erfolgsaussichten von Tierschutzparteien

Einthemen- oder Mehrthemen-Partei? Akzeptanz in der Bevölkerung.

Gründung einer Europäischen Tierschutzpartei.

Möglichkeiten, die sich politischen Abgeordneten in der Kommunalpolitik bieten. Es gibt hierfür eine Ausarbeitung (beziehbar unter juergen-gerlach@tierschutzpartei.de) über die Bereiche, in denen Kommunalpolitiker Entscheidungs- und Kontzrollbefugnisse haben. Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Bürgerprotestbewegungen.

Die Entwicklung von einer in den Kommunen aktiven Partei hin zu einer Partei, die auf Landes- und Bundesebene mit eigenen Abgeordneten aktiv ist, kommt fast zwangsläufig.