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Ergebnisse von Tierrechtsprozessen
Dr. Martin Balluch
Bedeutung von Prozessen
Gesetze sind allgemeine Sätze --> müssen durch Richtspruch
auf konkrete, reale Situationen angewandt werden!
Es gibt keine 100% sichere Aussage, was erlaubt ist und was nicht,
sonst könnten RichterInnen durch Computer ersetzt werden
Beispiele:
- Was ist eine Versammlung?
- Benutzung einer Strasse zu verkehrsfremden Zwecken
- Flugblattverteilen, Plakathalten, Megaphon, Anstandsverletzung,
Störung der öffentlichen Ordnung, …
- Übergesetzlicher Notstand für nm Tiere
- Was ist nicht strafwürdig §42 StGB?
- Bedeutung von Verfassungsbestimmung, §285a ABGB, Mitgeschöpflichkeit
§1 TSG
Urteile auf Basis von:
- Präzedenzfällen
- Gerechtigkeitsgefühl (gesellschaftsabhängig)
- Interpretation der Intention der GesetzgeberInnen
- Prozessurteile bestimmen zukünftige Rechtssprechung!
Der Weg zum Prozess
Anzeige: JedeR kann JedeN wegen beliebigen Dingen anzeigen -->
besagt NICHTS
Verwaltungsstrafverfahren (Störung der öffentlichen Ordnung,
StVO, Versammlungsrecht, …):
- Polizei schickt Strafverfügung (willkürlich)
- Einspruch: Polizei befragt Dich
- PolizeijuristIn erlässt Straferkenntnis
- Berufung: UVS-Verfahren (persönlich)
- Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof
StGB (schwerwiegender, Vorstrafe; Sachbeschädigung, Körperverletzung,
Sachentziehung, Einbruchsdiebstahl):
- Staatsanwaltschaft ermittelt
- Befragung im Vorverfahren durch RichterIn
- Bezirksgerichtsverfahren (persönlich)
- Berufung: (O-)LG (persönlich), kein Verfahren
- Beschwerde zum OGH
Bei Anzeige: StGB – Information, Verwaltung – keine
Rechtsvertretung nicht immer nötig
Daneben gibt’s Privatklagen: Besitzstörung, Geschäftsschädigung,
Üble Nachrede, …
TR-Prozesse
- Mona-Prozess: hohes Schmerzensgeld, weil TRlerin
- Zichtl-Freispruch: offene Befreiung nicht strafwürdig
- §222 StGB Prozesse gegen Legebatterien: erfolglos
- VfGH: keine anonymen Filme mit Nennung des Filmortes medial
zu zeigen
- VfGH: Fernseher + Infotisch als Demo anerkannt
- Huber-Prozesse: Tierversuche sind Tierquälerei
- Tote Tiere auf Demo: hohe Strafen wegen Seuchengesetz
- Vegane Sommerfeste: alle Stände kommerziell versteuert
- Besitzstörung: Einzelperson plakatieren, Verein Recherche,
Zirkusdemo nicht
- VfGH: home demo und Opernballdemo untersagt
- Hausfriedensbruch nur bei Gewaltanwendung
- Neu: §82 StVO trotz Demo; Infotisch Linz+Graz
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