Strategic Lawsuits against Public Participation
SLAPP steht für Strategic Lawsuits against Public Participation – das sind strategische Klagen, die in den vergangenen Jahren immer öfter unter Einsatz von unverhältnismäßigen Mitteln angestrengt werden, um vor allem die Arbeit von Mitglieder:innen von NGOs, wie insbesondere auch dem VGT, zu erschweren. Unternehmen oder mächtige Einzelpersonen klagen grundlos bzw auf übertriebene Weise schwächere Gegner:innen, die Kritik an den Betroffenen in einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse geäußert haben.
Zweck ist die Einschüchterung und Zensierung, indem durch das Verfahren Kosten für die Verteidigung aufgebürdet werden, sodass die Kritik aufgegeben werden muss, insbesondere auch aufgrund der finanziellen Auswirkungen. SLAPP-Klagen können auf die Betroffenen, aber auch auf Dritte, eine abschreckende Wirkung haben, indem die Klagen davor abschrecken, sich kritisch zu Angelegenheiten zu äußern. Kritische NGOs sollen so mundtot gemacht werden.
Bei so einem SLAPP geht es also nicht um die Durchsetzung von eigenem Recht, sondern in erster Linie um eine Form der Einschüchterung, die viele Ressourcen wie Zeit und Geld kosten kann.
In ihrem Vortrag wird Frau Windhager erörtern, welche Maßnahmen auf internationaler und nationaler Ebene diskutiert werden und wie mensch sich schon jetzt gegen solche Angriffe zur Wehr setzen kann.